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AGB's

AGB's

BACH GmbH
Johann-Schöner-Straße 51
97753 Karlstadt

Liefer- und Zahlungsbedingungen
der Firma Bachmetale GmbH, Johann-Schöner-Str. 51, 97753 Karlstadt


§ 1 Geltung der Bedingungen

Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich und sind anwendbar auf sämtliche Kaufverträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB und gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Entgegenstehende oder von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte.


§ 2 Angebot und Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Dasselbe gilt für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden.


§ 3 Liefer- und Leistungszeit

Liefertermine oder -fristen bedürfen zu ihrer Vereinbarung der Schriftform. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten - haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles bei unzumutbaren Leistungserschwerungen vom Vertrag zurückzutreten.

Das Recht des Bestellers, bei Lieferverzug vom Vertrag zurückzutreten, bleibt hiervon unberührt.

Wir sind zu Teillieferungen jederzeit berechtigt.


§ 4 Gefahrübergang

Wird die Ware auf Wunsch des Käufers an diesen versandt, so tritt Gefahrübergang mit Ablieferung beim Käufer ein.


§ 5 Gewährleistung

Geringfügige Abweichungen von Gewicht, Beschaffenheit und Güte, welche im Rahmen der vereinbarten Qualität liegen, stellen keinen Mangel dar.

Wir können angebotene Sekundärstoffe, Abfälle und Altstoffe, sowie gebrauchte Artikel nur in der Qualität liefern, wie sie in unserem Lager vorhanden sind. Die gekaufte Ware muß ohne Rücksicht auf ihren tatsächlichen Metallgehalt und sonstige Merkmale lediglich der Gattung nach ihrer vertragsmäßigen Materialbezeichnung entsprechen (tel quel). Gewährleistungsansprüche hinsichtlich solcher Waren sind ausgeschlossen. Dem Käufer steht es jedoch frei, die Ware vor Kaufabschluss auf eigene Kosten zu besichtigen oder sie zu bemustern.

Erkennbare Mängel hat der Käufer, sofern er Kaufmann ist, unverzüglich nach Ablieferung der Ware uns anzuzeigen. Tritt ein Mangel erst später zutage, so hat er dies ebenfalls unverzüglich zu rügen. Andernfalls verliert er seine Gewährleistungsansprüche. Dies gilt vor allem dann, wenn er die Ware weiterverarbeitet.


§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Käufer unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt erst der Eingang der Gegenleistung bei uns.

Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt; eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Sicherungszession ist ihm jedoch nicht gestattet. Im Falle einer drohenden Zwangsvollstreckung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer hierüber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Käufer ist verpflichtet, die Rechte des Vorbehaltsverkäufers beim Weiterverkauf von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern.

Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt er schon jetzt an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und unseres Einziehungsrechts ist der Käufer zur Einziehung solange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen gegenüber uns nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Auf unser Verlangen hin hat der Käufer die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen uns gegenüber zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.

Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer für uns vor, ohne dass für uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Waren steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Fakturen-Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu.
Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich der Käufer und wir darüber einig, dass der Käufer uns im Verhältnis des Fakturen-Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt.

Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich, ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren weiterveräußert wird. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Käufer uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach unserer Wahl auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 20 % oder mehr übersteigt.

Für Lieferungen ins Ausland ist es möglich, dass ein Eigentumsvorbehalt im Bestimmungsland nicht in der Form rechtlich zulässig ist. Da jedoch das Recht der belegenen Sache und damit das ausländische Recht maßgebend ist, werden Lieferungen ins Ausland nur gegen Vorkasse oder Zug um Zug geleistet.


§ 7 Zahlung

Soweit nichts anders vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort nach Erhalt der vereinbarten Dokumente ohne Abzug fällig. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel in Zahlung zu nehmen. Werden sie angenommen, geschieht dies nur erfüllungshalber.
Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.


§ 8 Haftungsbeschränkung

Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist, haften wir auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten oder bei der Vertragsanbahnung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Ansprüche wegen Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder Haftung wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft bleiben unberührt.


§ 9 NE-Metallgeschäfte

Für NE-Metallgeschäfte gelten ergänzend die vom Verband deutscher Metallhändler e.V. herausgegebenen "Usancen und Klassifizierungen des Metallhandels" in der jeweils geltenden Fassung, welche im Internet unter
www.metallhandel-online.de/editool_vdm/archiv_dokumente_vdm/Usancen- (bzw. Klass)
d.PDF abrufbar sind bzw. beim Verband Deutscher Metallhändler e.V., Hedemannstraße 13, 10969 Berlin, Tel. +49 (0) / 30/2593738-0 angefordert werden können oder bei uns: Bachmetalle GmbH, Johann-Schöner-Str. 51, 97753 Karlstadt.


§ 10 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht.

Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens in Karlstadt bzw. der Ort, an dem die Ware nach unserer Weisung auszuliefern ist.

Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Gemünden.






Einkaufsbedingungen
der Firma Bachmetale GmbH, Johann-Schöner-Str. 51, 97753 Karlstadt



§ 1 Geltung der Bedingungen

Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich und sind anwendbar auf sämtliche Kaufverträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB und gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung vorbehaltlos annehmen. Gegenbestätigungen des Lieferanten unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Lieferungsbedingun-
gen wird hiermit widersprochen. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.


§ 2 Angebot und Vertragsschluss

Anfragen unsererseits sind unverbindlich. Unsere Bestellungen sind stets freibleibend, solange sie vom Verkäufer noch nicht angenommen wurden. Sämtliche Bestellungen, Abmachungen, Zusagen, Nebenabreden sowie nachträgliche Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen der Schriftform.


§ 3 Preise

Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferungen "frei Haus" einschließlich Verpackung ein.


§ 4 Liefer- und Leistungszeit

Alle vereinbarten Lieferzeiten sind unbedingt einzuhalten. Maßgebend ist der Anlieferungszeitpunkt bei uns oder am vorgegebenen Bestimmungsort. Sobald sich beim Lieferanten Verzögerungen abzeichnen, hat er uns dies unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Terminüberschreitung unverzüglich mitzuteilen. Werden vereinbarte Termine aus einem vom Lieferanten zu vertretenden Umstand nicht eingehalten, sind wir mit fruchtlosem Ablauf einer von uns gesetzten Nachfrist berechtigt, unbeschadet weitergehender gesetzlicher Ansprüche vom Vertrag zurückzutreten und von dritter Seite Ersatz zu beschaffen und/oder Schadensersatz wegen Nichtleistung zu verlangen. Alle durch verspätete Lieferungen und Leistungen entstehenden Mehrkosten hat der Lieferer zu ersetzen. Die Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche.
Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen und alle sonstigen Ereignisse höherer Gewalt befreien uns für die Dauer der Störungen von der Verpflichtung zur Annahme.


§ 5 Liefermengen, Gefahrübergang

Für Gewichte, Maße und Stückzahlen sind die von uns bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte maßgebend. Teillieferungen stellen keine Erfüllung dar, es sei denn, wir genehmigen diese. Wir behalten uns vor, Überlieferungen zu Lasten des Lieferers zurückzusenden. Die Gefahr geht in allen Fällen erst mit Ablieferung der Ware in unserem Lager oder am vereinbarten Bestimmungsort (Streckengeschäft) auf uns über und zwar auch dann, wenn die Waren einer Transportperson übergeben sind, sofern wir diese Transportperson nicht selbst bestimmt haben.



§ 6 Gewährleistung

Wir sind verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen, wobei sich dies auf eine optische Prüfung und eine Gewichtsprüfung erstreckt, dabei genügen Stichproben. Die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie bei offenen Mängeln innerhalb einer Frist von 8 Arbeitstagen beim Verkäufer eingeht. Die Untersuchungs- und Rügepflicht beginnt in allen Fällen erst, wenn die Ware bei uns oder bei Direktlieferung am Bestimmungsort eingegangen ist. Dies gilt auch dann, wenn die Ware schon vorher in unseren Gewahrsam oder in unser Eigentum übergangen ist oder einem Spediteur, Frachtführer oder einem anderen von uns Beauftragten übergeben wurde.
Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche stehen uns in vollem Umfang zu. Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verlangen, wobei die erforderlichen Mehrkosten der Verkäufer zu tragen hat. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere wegen Nichterfüllung, bleibt hiervon unbeschadet. Die Gewährleistungspflicht richtet sich bei Rohmaterialien nach dem Gesetz, ansonsten beträgt sie 12 Monate ab Gefahrübergang. Der Lieferant versichert, dass die gelieferten Materialien frei von Kontaminierungen, insbesondere Radioaktivität sind. Für Schäden, die aus einer Kontaminierung entstehen, haftet in vollem Umfang der Lieferant. Mit der Annahme des Auftrages hat der Lieferant versichert, dass die Materialien untersucht wurden und weder Explosionsmaterial noch ungeschnittene Hohlkörper oder kontaminierte Materialien enthalten.


§ 7 Eigentumsvorbehalt

Wir anerkennen nur den einfachen und den verlängerten Eigentumsvorbehalt. Die Vereinbarung eines erweiterten Eigentumsvorbehalts lehnen wir ab.


§ 8 Zahlung

Soweit nicht anderes vereinbart, erfolgt die Bezahlung der Rechnung innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Rechnung bzw. Ware ohne Abzug. Die Bezahlung erfolgt unter Vorbehalt der Rechnungsprüfung und von Gewährleistungsansprüchen wegen Mängeln oder Abweichungen der Spezifikation.


§ 9 NE-Metallgeschäfte

Für NE-Metallgeschäfte gelten ergänzend die vom Verband deutscher Metallhändler e.V. herausgegebenen "Usancen und Klassifizierungen des Metallhandels" in der jeweils geltenden Fassung, welche im Internet unter
www.metallhandel-online.de/editool_vdm/archiv_dokumente_vdm/Usancen- (bzw. Klass)
d.PDF abrufbar sind bzw. beim Verband Deutscher Metallhändler e.V., Hedemannstraße 13, 10969 Berlin, Tel. +49 (0) / 30/2593738-0 angefordert werden können oder bei uns: Bachmetale GmbH, Johann-Schöner-Str. 51, 97753 Karlstadt


§ 10 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Lieferanten gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht.

Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens in Karlstadt bzw. der Ort, an dem die Ware nach unserer Weisung auszuliefern ist.

Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Gemünden.



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